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Griechen streiten über Sparpaket

Σεπτεμβρίου 10, 2012 Σχολιάστε Go to comments
Die Regierung Samaras will weitere elf Milliarden Euro sparen. Doch die Koalitionspartner in Athen sind sich nicht einig, wo gekürzt werden kann. Und auch die Troika hat Vorbehalte.
Athen –Die griechische Koalitionsregierung ringt weiter um die von den internationalen Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen. Am Montag unterbreitete sie der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) weitere Sparvorschläge im Umfang von 11,5 Milliarden Euro. Finanzminister Giannis Stournaras teilte anschließend mit, jetzt gebe es „eine Diskussion und eine Auswertung“……….

Stournaras sagte nach einem Treffen mit Regierungschef Antonis Samaras und Troika-Experten in Athen: „Die Maßnahmen sind schwierig, und wir versuchen, die Troika davon zu überzeugen, dass unsere Argumente korrekt sind.“ Die beiden Deutschen, Matthias Mors für die EU und Klaus Masuch für die EZB, sowie der Däne Poul Thomsen für den IWF trafen am Montag zu ihrer ersten Sitzung mit Samaras zusammen.

Samaras trifft EZB-Chef in Frankfurt

Der griechische Regierungschef wird am Dienstag in Frankfurt am Main zu Gesprächen mit EZB-Chef Mario Draghi erwartet. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici reist am Donnerstag nach Athen.

Die Bundesregierung macht sich unterdessen „keine Sorgen“. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Wir haben immer gewusst, dass die Arbeit der Troika keine Sache von ein paar Tagen ist.“ In ihrem Bericht müsse die Troika aber am Ende die Umsetzung der Sparmaßnahmen wahrheitsgemäß wiedergeben. Ob es einen EU-Sondergipfel dazu geben sollte, müssten die europäischen Staats- und Regierungschefs besprechen.

Die Troika-Delegation war am Freitag in Griechenland eingetroffen, um bis Anfang Oktober zu prüfen, ob das von der Staatspleite bedrohte Land tatsächlich die nächste Kredittranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro erhalten wird. Voraussetzung dafür sind Einsparungen der griechischen Regierung in Höhe von mindestens 11,5 Milliarden Euro. Der Troika-Bericht ist die Grundlage für eine Entscheidung über weitere Kredite. Sollten die Prüfer zu einem negativen Ergebnis kommen, drohen die Gläubiger mit einer Einstellung der Zahlungen, Athen wäre Pleite.

Bei einem Treffen zwischen Samaras von der konservativen Partei Nea Dimokratia und den Spitzen seiner Regierungskoalition gab es am späten Sonntagabend keinen Durchbruch im Ringen um das Sparpaket. Für Mittwoch wurde eine neue Runde angesetzt. „Wir haben nichts vereinbart und wir haben keine Entscheidung getroffen“, sagte der Parteichef der linksdemokratischen Dimar-Partei, Fotis Kouvelis. Die Europäer müssten begreifen, dass die Griechen „nicht mehr verkraften“ könnten.

Umkämpfte Rentenkürzung

Nach den Worten von Evangelos Venizelos von der sozialdemokratischen Pasok-Partei als drittes Mitglied der Koalitionsregierung herrschen Differenzen insbesondere hinsichtlich geplanter Einschnitte bei Renten und Sozialleistungen. Das Kürzungsprogramm sei nicht fertig, weil die Troika nicht alle Vorschläge angenommen habe.

Aus Regierungskreisen verlautete, die Troika-Vertreter hätten Vorbehalte gegenüber bestimmten Punkten der griechischen Sparvorschläge geäußert. Dazu gehören offenbar Kürzungen bei Gehältern im Öffentlichen Dienst, Ausgabenkürzungen im Sozial- und im Gesundheitswesen sowie weitere Einschnitte bei den Renten.

Griechische Medien hatten zuvor berichtet, die Vertreter von EZB, IWF und Europäischer Union hätten die noch offenen Sparerfordernisse Athens auf 2,5 bis drei Milliarden Euro beziffert. Um die Sparvorgaben dennoch zu erreichen, habe die Troika Entlassungen im Öffentlichen Dienst vorgeschlagen. Für die griechische Regierung käme dies jedoch einem Tabubruch gleich. (afp, dapd)

fr-online.de 10/9/12

 

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  1. Δεν υπάρχουν σχόλια.
  1. Σεπτεμβρίου 10, 2012 στο 7:47 μμ

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